Freiraeume ermoeglichen statt kultureller Einfallt erzwingen!

Wien ist (auch im internationalen Vergleich) arm an Freiraeumen jeglicher Art (kulturell, sozial, partizipativ, usw.). Die Notwendigkeit und der Bedarf an solchen Freiraeumen ist unbestritten. Raeume, Orte, egal ob innerhalb von Gebaeuden oder im oeffentlichen Raum - ohne Konsumzwang - die allen gleichermaßen offen stehen sind rar.

Aktuell ist es die Gruppe "Hausprojekt" (mehr Infos: hausprojekt.noblogs.org/), die mit der Nutzung eines der Stadt Wien gehoerenden Leerstandes wieder einmal das Thema Freiraeume ins tagespolitische Geschehen rueckt. Seit nun ueber einer Woche wird ein ehemaliges Schulgebaeude in der Triesterstr. 114 von Aktivist_innen des Projektes bewohnt, renoviert und kuenstlerisch bespielt. In kurzer Zeit entstanden so selbstorganisiert ein „Kostnixladen“, Café, sowie eine Fahrradwerkstaette und Ausstellungen. Nach einer Woche "Duldung" seitens der Stadt koennte gegen Ende der Woche eine Raeumung das vorlaeufige Ende der Nutzung in der Triesterstraße bedeuten.

So ist von Seiten des Bueros des zustaendigen Wohnbaustadtrates Ludwig bereits die Nachricht ergangen, dass aufgrund bereits bestehender Plaene fuer eine Dienstelle der Exekutive "ueber dieses Haus gar nicht zu diskutieren" sei.

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Eine Krise besteht darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann*)
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Die Stadtregierung versucht wieder einmal durch Blockadepolitik der Konfrontation zu entkommen, obwohl verschiedenste Aktivist_innen seit Jahren versuchen Raeume zu nutzen und der Stadt Loesungen anbieten.
Verwiesen sei an dieser Stelle auch an den Vorschlag zur Gesetzesaenderung (s.u. Streichung des § 37 SPG Aufloesung von Besetzungen), der die Nutzung von Leerstaenden oesterreichweit erleichtern soll, was derzeit nur unter erheblichen Schwierigkeiten moeglich ist.

Die IG Kultur Wien fordert einmal mehr eine transparente Schnittstelle zwischen den Magistratsabteilungen 7 (Kultur) und 18 (Stadtentwicklung und Stadtplanung), die unter anderem verstaerkt die Nutzung von leer stehenden Immobilienstaenden der Stadt Wien von freien und unabhaengigen Kulturinitiativen forciert.

Zudem sei die Stadt erinnert an verschiedenste Projekte von Eiskeller ueber Movimento, Pankahytten, Wagenplatz, KuKuMA, das Werk und viele anderen denen eine adaequate Foerderung und Raeume verwehrt werden oder Versprochenes nicht eingehalten wird.

"Bedarf an sozialen Raeumen laesst sich nicht gewaltsam Raeumen“, so Vorstandsmitglied Willi Hejda. „Die betroffenen Politiker Wohnbaustadtrat Ludwig Kulturstadtrat Mailath-Pokorny und Jugendstadtrat Oxonitsch sind aufgefordert sich mit dem Mangel an Raeumen und Ressourcen zu konfrontieren, auch kritische Kulturarbeit zu foerdern und es nicht nur bei leeren Versprechungen zu belassen."


*) Antonio Gramsci - Wien weit plakatiert; zynischerweise von der gewista in Kooperation mit der Kulturabteilung.

8.10.09



ANHANG
Der § 37 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) im Wortlaut und Anmerkungen
-> http://no-racism.net/article/885/

Gesetzesentwurf Hausgruppe und Freiraum: Leerstandsnutzung
Streichung des § 37 SPG "Aufloesung von Besetzungen" und Ersetzung durch:

(1) Wenn eine Liegenschaft ueber ein Jahr weder fuer Bauarbeiten, gewerbliche Aktivitaeten oder zum Wohnen genutzt wird, ist deren Inanspruchnahme durch Dritte fuer nicht kommerzielle Zwecke gestattet. Betriebs- und Instandhaltungskosten sind von den Nutzenden zu entrichten.

(2) Sobald die Moeglichkeit der Umsetzung neuer Nutzungsplaene der Eigentuemerin oder des Eigentuemers nachgewissen werden koennen, muss die Liegenschaft innerhalb einer Frist von einem Monat wieder verlassen werden. Der Zustand muss dabei zumindest dem Niveau vor der Inanspruchnahme entsprechen.

(3) Wenn ein Liegenschaft ueber drei Jahre weder fuer Bauarbeiten, gewerbliche Aktivitaeten oder zum Wohnen genutzt wird oder die Zwischennutzung ueber ein Jahr andauert, verliert Absatz 2 seine Gueltigkeit und die Leerstandsnuetzerinnen und -nuetzer erhalten ein unbefristetes Nutzungsrecht fuer nicht kommerzielle Zwecke.