IG Kultur Wien protestiert gegen die Streichung von mehrjährigen Gesamtförderungen
Gerade in Krisenzeiten brauchen Kulturinitiativen und -institutionen Planungssicherheit!
Die Stadt Wien hat sich 2023 in ihrer „Wiener Kulturstrategie 2030“ zum Ziel gesetzt, „die Resilienz der Institutionen der Wiener Kulturszene weiter zu fördern, um sicherzustellen, dass diese auch bei unvorhergesehenen Belastungen, wie beispielsweise Wirtschaftskrisen, Ressourcenknappheit oder Pandemien, nachhaltig und langfristig abgesichert sind.“ Um das zu erreichen, kündigte sie an: „Die Mehrjährigkeit von Förderverträgen und frühestmögliche Förderzusagen werden vorangetrieben.“
Und noch vor einem Jahr versprachen SPÖ und NEOS im Regierungsprogramm für ihre vermeintliche „Aufschwungskoalition für Wien“: „Um Planungssicherheit zu gewährleisten, setzen wir uns für die Stärkung mehrjähriger statt einmaliger Kulturförderungen ein.“
Und heute: Eine der in der Kulturstrategie 2030 genannten unvorhergesehenen Belastungen ist eingetreten. Die Wirtschaftskrise ist da. Budgets werden gekürzt. Eben verkündete auch die Bundesregierung Förderkürzungen. Und die soziale Absicherung prekarisierter Arbeitnehmer*innen wie vieler Kunst- und Kulturarbeiter*innen wird durch Zuverdienstverbote zu AMS-Geldern gefährdet.
Wie gut, dass da die Stadt Wien durch mehrjährige Förderverträge die Resilienz der Kulturszene zu stärken verspricht und, wenn schon die Mittel gekürzt werden, für Planungssicherheit sorgt.
Oder doch nicht?
Kaum tritt der in der „Wiener Kulturstrategie 2030“ skizzierte Anlassfall ein, verpuffen die Versprechungen von Stadt Wien, SPÖ und NEOS zu Schall und Rauch.
Die Förderrichtlinien der MA 7 werden geändert. Mehrjahresförderungen dürfen nur mehr in wenigen Ausnahmefällen vergeben werden. Bei bereits laufenden Mehrjahresförderungen müsse mit Kürzungen gerechnet werden.
Bislang ermöglichten die Förderrichtlinien der MA 7, Gesamtförderungen für ein Jahr oder für mehrere Jahre zu vergeben. Zugute kam dies bislang vor allem größeren Institutionen. Benötigen würden dies auch alle Kulturinitiativen, die längere Vorlaufzeiten für die Umsetzung ihrer Vorhaben brauchen, als die paar Tage zwischen Förderzusage und dem Beginn des Jahres, für das die Gesamtförderungen budgetiert ist.
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass zwar vor Weihnachten informell über Telefon die Förderzusage fürs nächste Jahr in Aussicht gestellt wird. Verbindlich ist eine Förderzusage aber erst, wenn sie schriftlich vorliegt.
Künftig erlauben die Förderrichtlinien nur mehr in Ausnahmefällen mehrjährige Förderungen.
Im Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft wurde im Juni laut der Grünen Gemeinderätin Ursula Berner (ein offizielles Protokoll wurde noch nicht veröffentlicht) mit den Stimmen von SPÖ und NEOS und gegen die Stimmen von Grünen, FPÖ und ÖVP eine neue Förderrichtlinie beschlossen:
„Eine Gesamtförderung kann nur für 1 Jahr gewährt werden.
Mehrjährige Gesamtförderungen sind nur bei laufender Gesamtförderung und nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat sowie nur in absoluten und besonders begründeten Ausnahmefällen möglich, beispielsweise wenn die*der Förderwerbende nachweislich im Voraus längerfristige Dispositionen getroffen hat bzw. treffen muss (z. B. Eingehen vertraglicher Bindungen) und ein mehrjähriger Finanzplan sowie eine ausreichende Begründung vorliegen. Die*Der Förderwerbende hat hierzu detaillierte und aussagekräftige Unterlagen vorzulegen.“.
Außerdem: „Die Stadt Wien behält sich jedoch vor, eine mehrjährig zugesagte Förderung für die Folgejahre jeweils im Ausmaß von bis zu 10 % zu kürzen, wenn dies aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Wien erforderlich ist.“
(beides zitiert nach https://www.ursulaberner.at)
Im Gemeinderat soll diese Änderung noch im Juni beschlossen werden.
Laut KURIER bedauert Kulturstadträtin Kaup-Hasler die Streichung von Mehrjahresförderungen. Diese Maßnahme folge einer Vorgabe der Stadt Wien, konkreter: der Finanzstadträtin Barbara Novak.
In einem der APA übermittelten Statement aus dem Büro der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft heiße es, zitiert derstandard.at: „Die Kulturstadträtin weiß um die Bedeutung mehrjähriger Förderungen – nicht zuletzt sind diese auch in der Kulturstrategie 2030 verankert. So sehr sie diese für die Planbarkeit von Kulturinstitutionen als wichtig erachtet und diese anstrebt, erlaubt die aktuelle Budgetsituation derzeit leider keine mehrjährigen Zusagen; die Kulturabteilung handelt dabei nach den Vorgaben der Finanz. Im Sinne der Kulturarbeiter*innen und Institutionen arbeitet die Kulturstadträtin intensiv daran, auch weiterhin Planbarkeit und Perspektiven für die Kulturlandschaft zu garantieren.“
Nicht nur, dass die Erwartung, dass mehrjährige Förderungen endlich allen zugute kommen, enttäuscht wird. Es wird auch kaputt gemacht, was bislang funktioniert hat.
Gerade in Krisenzeiten brauchen Kulturinitiativen und -institutionen Planungssicherheit.
Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung im Gemeinderat abzulehnen.
Weitere Informationen:
Offener Brief von Wiener Perspektive und mehr als 380 Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen sowie lokalen und internationalen Partnerinstitutionen der darstellenden Künste:
https://drive.google.com/file/d/1Kk5pJNWcB_yWufaNUhrklNMe-mXndvuw/view
Statement der ASSITEJ Austria zum Streichen der Mehrjahresförderungen im Kulturbereich in Wien:
https://www.assitej.at/statement-der-assitej-austria-zum-streichen-der-mehrjahresfoerderungen-im-kulturbereich-in-wien/
Information der IG Freie Theaterarbeit:
https://freietheater.at/newsletter/news-21-2026/
IG Kultur Wien ist gegen die Streichung von Förderungen für mehrere Jahre
Die Stadt Wien hat 2023 versprochen: Sie will sicherstellen, dass Kulturprojekte auch in schwierigen Zeiten (z. B. bei Wirtschaftskrisen oder Pandemien) weiterlaufen können. Sie versprach: Förderungen werden für mehrere Jahre vergeben. Auch SPÖ und NEOS haben im letzten Jahr gesagt: „Wir wollen mehr Förderungen für mehrere Jahre, damit Kulturprojekte besser planen können.“
Doch jetzt ist alles anders: Die Wirtschaftskrise ist da. Das Geld wird knapp. Die Stadt Wien und die Bundesregierung kürzen Förderungen. Und die Stadt Wien ändert plötzlich ihre Regeln: Förderungen für mehrere Jahre gibt es nicht mehr. Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen sind sie noch möglich. Selbst bei bereits laufenden Förderungen kann das Geld gekürzt werden.
Was bedeutet das? Bisher konnten Kulturprojekte Förderungen für ein oder mehrere Jahre bekommen. Das war besonders für große Institutionen wichtig. Aber auch kleinere Projekte brauchen Planungssicherheit. Oft erfahren sie erst kurz vor Jahresende, ob sie Geld bekommen – und das auch nur informell am Telefon.
Die neue Regel sagt:
Förderungen gibt es normalerweise nur noch für ein Jahr.
Mehrjährige Förderungen sind nur in absoluten Ausnahmefällen möglich.
Die Stadt Wien kann jederzeit bis zu 10 % der Förderung kürzen, wenn sie weniger Geld hat.
Kulturstadträtin Kaup-Hasler sagt: Sie findet langfristige Förderungen eigentlich gut und wichtig. Aber wegen der aktuellen Geldknappheit geht es nicht. Die Entscheidung kommt von der Finanzstadträtin Barbara Novak.
Das Problem: Gerade in Krisenzeiten brauchen Kulturprojekte Planungssicherheit. Jetzt wird genau das weggenommen, was bisher funktioniert hat. Die IG Kultur Wien fordert die Politiker*innen im Rathaus auf, diese Änderung abzulehnen.
