Nein zu Euro-Armee!
Friedenswerkstatt Linz
Waltherstraße 15b
4020 Linz
betrifft: Nein zur Euro-Armee!
Liebe FreundInnen,
anlässlich des Jahrestages des Staatsvertrages sammelt die
Friedenswerkstatt Linz unterstützende Organisationen und Personen für
den Aufruf "Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung - Für Frieden und
Neutralität". Unterstützungen bitte an uns zurückmailen oder senden. Wir
freuen uns auch über kurze Stellungnahmen, die wir - soweit der Platz
reicht - in unserer Zeitung publizieren werden.
mit freundlichen Grüßen
Gerald Oberansmayr
Nein zu EURO-Armee und Kriegsvorbereitung - Für Frieden und Neutralität!
Die Militarisierung der EU schreitet rasant voran. Unter dem Vorwand der
"Krisenbewältigung" und der "Wahrung der Menschenrechte" werden neue
Kriege vorbereitet. Bis 2003 soll eine 200.000 Mann starke Euro-Armee
aufgestellt werden Einsatzgebiet dieser Euro-Armee ist ein Bogen von
Zentralafrika bis zum Kaukasus. Die Militärdoktrinen von NATO und EU
sind offen auf Angriffskriege umgestellt worden. Damit knüpft die EU
wieder an die unselige Vergangenheit europäischer Kolonialpolitik an:
militärische Absicherung der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich
statt internationaler Solidarität, Unterwerfung statt Zusammenarbeit. Im
Kampf um die weltweite Aufteilung von Märkten und Einflusszonen droht
ein zunehmender Rüstungswettlauf zwischen der EU und den USA. Gewaltige
Rüstungsprogramme laufen diesseits und jenseits des Atlantiks an -
Aufrüstung zu Boden, in der Luft und - nicht zuletzt - im Weltraum.
Bezahlt wird mit Sozialabbau für breite Bevölkerungsschichten.
Österreichische Soldat/inn/en sollen dabei sein, wenn die EU schießt und
bombardiert. Deshalb wollen die österreichischen Machteliten die
Neutralität beseitigen. Denn die Neutralität verpflichtet zur
Nicht-Teilnahme an Krieg und zu einer auf Vermittlung,
Konfliktvorbeugung und Abrüstung orientierten Außenpolitik. Bereits 1998
wurde - ohne öffentliche Debatte - der "Kriegsermächtigungartikel" 23f
in die österreichische Verfassung "hineingemogelt". Dieser besagt nichts
geringeres, als dass in Hinkunft Bundeskanzler und Außenminister
ermächtigt sind, Österreich an weltweiten EU-Kriegen zu beteiligen.
Jetzt soll die dafür notwendige Eingreiftruppe aufgestellt werden,
einige tausend Mann stark und viele Milliarden teuer. Um Österreich
euro-kriegstauglich zu machen, ist die Verdoppelung des Rüstungsbudgets
geplant, während gleichzeitig die soziale Sicherheit abgebaut wird.
Leisten wir Widerstand!
- Raus mit dem neutralitätswidrigen "Kriegsermächtigungsartikel" 23f aus
der österreichischen Verfassung!
- Keine Soldaten für die Euro-Armee!
- Kein Beitritt zu Militärpakten - Gebrauch der Vetomöglichkeiten gegen
die
- EU-Kriegsvorbereitungen!
- Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, Zusammenarbeit mit anderen
- Neutralen und Blockfreien statt Unterordnung unter europäische
Großmachtpolitik!
- Mehr Geld für soziale Sicherheit statt für Aufrüstung!
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Unterstützungen bitte senden an: Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr.
15b, A-4020 Linz, Fax (0732) 79 73 91, e-mail friwe@servus.at