Offener Brief des Solidarpakts an die Bundeskanzlerin und ihre Regierung
Nachdem Bundeskanzlerin Bierlein erklärt hat, dass es von ihrer Seite Gesprächsbereitschaft mit der Zivilgesellschaft gebe, wollen zivilgesellschaftliche Organisationen, der Ankündigung Gespräche folgen lassen. Im „Solidaritätspakt“ zusammengeschlossene NGOs haben dazu einen Brief – eigentlich eine Einladung – an die Kanzlerin und alle Minister*innen geschickt, den auch die IG Kultur Wien unterschrieben hat:
| Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, werte Bundesministerinnen und Bundesminister, mit großer Freude haben wir bei der Antrittsrede von Frau Dr.in Brigitte Bierlein wahrgenommen, dass es von ihrer Seite Gesprächsbereitschaft mit der Zivilgesellschaft gibt. Die letzten 17 Monate waren für die zivilgesellschaftlichen Bündnisse und Organisationen nicht nur aus finanzieller Sicht herausfordernd. Die Gesprächsbasis mit der Zivilgesellschaft ist in dieser Zeit von Seiten der Politik sukzessive schlechter geworden, sodass viele Anliegen und Bedürfnisse liegen geblieben sind. Erstmals in der österreichischen Geschichte haben sich in den letzten Jahren NGOs und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem Solidaritätspakt zusammengeschlossen, der es ermöglicht, gemeinsam am Ausbau der Demokratie zu arbeiten. Die Solidarisierung dieser Organisationen ist ein effektiver und guter Weg, um anstehende gesellschaftliche Probleme und Anliegen zu erörtern, auszuarbeiten und gemeinsam zu lösen. Das Ziel ist es, trotz unterschiedlicher Ansichten in vielen Punkten, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und in Österreich ein solidarisches Miteinander zu erreichen, das über Parteigrenzen hinweg die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und sich dieser annimmt. Deshalb möchten wir Sie, Frau Dr.in Bierlein, und alle Ministerinnen und Minister herzlich zu einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Solidaritätspaktes einladen, um der neuen Regierung die größten Herausforderungen der Zivilgesellschaft darzulegen und eine gemeinsame Basis für die Zukunft zu schaffen. Wir sind zuversichtlich, dass viele Anliegen sich durch gute Gespräche, wertschätzendes Miteinander und der Bereitschaft, anderen zuzuhören, lösen lassen. Die Mitglieder des Solidaritätspaktes Die UnterzeichnerInnen: AfA-Artists for Austria-creative pool Aktion 21-pro Bürgerbeteiligung und Aktion21-pro Bürgerbeteiligung austria AMSEL-Arbeitslose Menschen suchen effektive Lösungen an.schläge – das feministische Magazin arbeit plus, Soziale Unternehmen Österreich Arbeiter Samariter Bund Wien asylkoordination österreich ATTAC Österreich Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation B7 Arbeit und Leben Dachverband Salzburger Kulturstätten Die Armutskonferenz epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik EVAL Ehrfurcht Vor Allem Leben Ewald Grünzweil IG Milch in FIAN Österreich Frauen*Volksbegehren Freischreiber FZA – Verein zur Förderung von Kultur, Kunst und Wissenschaft GLOBAL 2000 IG KiKK – Interessensgemeinschaft der Kulturinitiativen in Kärnten | Koroška IG Kultur Österreich IG Kultur Steiermark IG Kultur Wien Initiative Minderheiten Initiative Zivilgesellschaft Kath. ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich KONSULTATIVE Kulturrat Österreich KUPF – Kulturplattform OÖ LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen maiz – autonomes Zentrum von und für Migrantinnen mehr demokratie! NeSoVe / Netzwerk Soziale Verantwortung NPO-Institut, Wirtschaftsuniversität Wien OBRA-One Billion Rising Austria ÖBV-Via Campesina Austria OMAS GEGEN RECHTS ÖPA-Österreichische Plattform für Alleinerziehende ORANGE 94.0 Das Freie Radio in Wien Pioneers of ChangePlattform 20000frauen Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees Reporter ohne Grenzen, Österreich Runder Tisch Grundeinkommen Österreich SOS Mitmensch Südwind – Verein für Entwicklungspolitik und Globale Gerechtigkeit, Österreich Theater der Unterdrückten Wien TKI – Tiroler Kulturinitiativen transform!at Verband Freier Radios Österreich Volkshilfe Österreich WWF Österreich |