„Parteinahe“ Förderungen? Kunst- und Kulturthemen bei Rechnungsabschlussdebatte des Wiener Gemeinderats

Am 27.6. und 28.6. fand – wie jedes Jahr vor dem Sommer – die Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat statt. Am Dienstag, dem 28.6., widmete sich das „höchste politische Gremium“ der Stadt auch den Kunst- und Kulturagenden von ‪Rotgrün 2‬. Zentral war hierbei die Diskussion um „parteinahe“ Vereinsförderung, einen unvollständigen Subventionsbericht und „Freunderlwirtschaft“ bei der Vergabe von Posten durch die Oppositionsparteien NEOS, ÖVP und FPÖ.

Rund 44 % des sog. dezentralen, d. h. durch die Bezirke vergebenen, Kulturbudgets gingen 2015 an eine Handvoll „parteinahe“ Kulturvereine, das sind immerhin stolze € 819.000,– von jährlich € 2.600.000,– , um die sich jährlich rund 600 Vereine bewerben müssen. Dass der Subventionsbericht (Print) der Stadt Wien heuer genau diese Förderungen nicht mehr enthält und immer erst am Tag der Rechnungsabschlussdebatte online erscheint, stärkte keineswegs den Glauben an den klaren Willen zur Transparenz durch die Stadtregierung.

Auch wir fragen uns, wie die Vergabe von Fördergelder im Kunst- und Kulturbereich ernsthaft diskutiert werden soll, wenn erst am Tag der Diskussion die Zahlen und obendrein unvollständig erscheinen? Und wieso wird die Kritik „parteinaher“ Förderung und Postenbesetzungen nicht ernsthaft aufgenommen? Eindeutige Signale gegen „Freunderlwirtschaft“ sehen anders aus. Aber immerhin, der Subventionsbericht 2016 soll 2017 ein paar Tage früher erscheinen, und die Liste der dezentralen Förderungen 2015 wurde nun online ergänzt.

Kunst- und Kulturberichte

https://www.wien.gv.at/kultur/abteilung/kunstbericht.html

Debatte zum Nachlesen:

Berichtlegung zum Wiener Rechnungsabschluss durch Stadtrat Andreas Mailath Pokorny:
https://www.wien.gv.at/rk/msg/2016/06/28015.html

Spezialdebatte Kultur, Wissenschaft und Sport – 10. Wiener Gemeinderat (17 - 21):
https://www.wien.gv.at/rk/index/daily/20160628.html