Resolution

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Weg mit der Tanzsteuer!

Seit Jahren leidet Wiens VeranstalterInnenszene unter der sogenannten
"Vergnügungssteuer" auf Publikumstanz.
Diese beträgt derzeit 25% für regelmässige und 10% für einmalige
Veranstaltungen und wird dann schlagend, wenn auf der Veranstaltung
getanzt wird. Eine genaue und eindeutige Definition dieses Tatbestands
"Publikumstanz" liegt allerdings ebensowenig vor, wie eine eindeutige
Regelung, was unter einer "regelmässigen" Veranstaltung zu verstehen wäre.
Nun hat Finanzstadtrat Rieder eine Neuregelung vorgelegt, die eine
Nivellierung auf einen Steuersatz von 15% für alle Veranstaltungen mit
Publikumstanz vorsieht und den VeranstalterInnen ermöglicht, einmal im Jahr
eine Veranstaltung zu wählen, die dann nur mit 10% besteuert wird.
Mit dieser Neuregelung werden aber die konkreten Probleme Abgabenlast und
willkürlicher Vollzug nicht gelöst, statt dessen findet eine Nivellierung
des Steuersatzes nach oben statt.
Auch das Problem der Rechtsunsicherheit "Was ist tanzen?" wird nicht
gelöst.
Diese Neuregelung verbessert die Situation für TanzveranstalterInnen
nicht!
Wir fordern eine gänzliche Abschaffung der "Tanzsteuer"!
Daher sprechen wir uns gegen die Einführung dieses Vorschlags aus und
fordern den Finanzstadtrat auf, Verhandlungen mit sämtlichen
TanzveranstalterInnen dieser Stadt aufzunehmen.